Nutzungsbedingungen zuletzt geändert am 1. Juni 2019

1. Allgemeines - Anwendungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

1.1 Das Unternehmen i-Hub S.A. ("i-Hub") mit Sitz in 208, rue de Noertzange, L - 3670 Kayl, Großherzogtums Luxemburg, ist im luxemburgischen Handels- und Gesellschaftsregister unter der Nummer B 208.799 eingetragen., zugelassen als Support-Profi des Finanzsektors im Sinne der Artikel 29-2 und 29-4 des Gesetzes vom 5. April 1993 zum Finanzsektor in der geänderten Fassung unter der Nummer I00000125, hat eine Lösung entwickelt, die aus einer Datenbank mit Informationen und zugehörigen Dokumenten ("Dokumentation") besteht, die im Rahmen der Erfüllung rechtlicher und behördlicher Verpflichtungen gesammelt wurden ("i-Hub Solution"). i-Hub Solution wird abonniert von Fachleuten, die diesen rechtlichen und behördlichen Verpflichtungen unterliegen ("Dienstleister").

1.2 i-Hub Solution ermöglicht diesen Dienstleistern die elektronische Speicherung von Dokumentationen sowie die periodische Kontrolle der Richtigkeit und Gültigkeit dieser Dokumentationen.

1.3 Als Endkunde ("Endkunde") gilt jede juristische oder natürliche Person, die mit mindestens einem Dienstleister Schritte unternimmt oder eine Vereinbarung trifft und bei der die Dokumentation über i-Hub Solution auf Anweisung des Dienstleisters gesammelt und weiterverarbeitet wird. Alle mit einem Endkunden verbundenen juristischen oder natürlichen Personen (die z.B. aufgrund ihrer Rolle und/oder Kapitalbindung in einer relevanten KYC-Kette ( Know Your Customer) erscheinen), sind nahestehende Parteien ("Nahestehende Partei"). Endkunden, Nahestehende Personen, gesetzliche Vertreter und Autorisierte Nutzer (wie im Folgenden definiert) (zusammen die "Nutzer") können kostenlos auf die von dem/den Dienstleister(n) aufbewahrte Dokumentation zugreifen und diese verwalten sowie mehrere Dokumente über die i-Hub Solution hochladen, indem sie die persönlichen Login-Daten auf www.i-hub.com oder https://user.i-hub.com ("Websites") oder über die mobile Anwendung i-Hub (die "App") (zusammen die "Dienstleistungen") eingeben. Die Dienstleistungen unterliegen diesen Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen").

1.4 Wenn der Endkunde oder die Nahestehende Partei eine minderjährige oder natürliche Person ist, die anderweitig rechtsunfähig ist (nach luxemburgischem Recht), dürfen die Dienstleistungen ausschließlich von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) des jeweiligen Endkunden (dem "Gesetzlichen Vertreter") genutzt werden.

1.5 Handelt es sich bei dem Endkunden oder der Nahestehenden Partei um eine juristische Person, so ist der Zugriff auf die Dienstleistungen ausschließlich auf den/die berechtigten Nutzer beschränkt, der/die von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) der betreffenden juristischen Person in einem Formular mit autorisierten Nutzerzugriffsrechten ("Autorisierter Nutzer") zuvor und ausdrücklich genannt wird/sind.

1.6 Nutzer und i-Hub werden jeweils einzeln als "Partei" und gemeinsam als "Parteien bezeichnet. Bevor Sie die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, lesen Sie bitte die Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Indem Sie die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, bestätigen Sie, der Nutzer, ausdrücklich, die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und akzeptieren, dass Sie uneingeschränkt und ohne Vorbehalt an die Nutzungsbedingungen gebunden sind. Sollten Sie mit einem Teil der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, müssen Sie von der Nutzung der Dienstleistungen absehen.

2. Nutzerrechte - Nutzung der Dienstleistungen

2.1 Im Rahmen der geltenden Gesetze kann der Nutzer auf die Dokumentation, die ihn betrifft, oder auf die Person, die er als gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter vertritt und die von den Dienstleistern verarbeitet wird, zugreifen und diese einsehen.

2.2 Darüber hinaus ist der Nutzer berechtigt, die ihm/ihr oder der Person, die er/sie als gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter vertritt, gehörende Dokumentation hochzuladen, soweit diese vom Dienstleister angefordert wird.

3. Verpflichtungen des Nutzers - Annehmbare Nutzung und Governance

3.1 i-Hub oder gegebenenfalls der Dienstleister, der die Dokumentation des jeweiligen Endkunden / der Nahestehenden Partei eingepflegt hat, stellt den Nutzern in i-Hub Solution einen eindeutigen Aktivierungscode zur Verfügung, der den Nutzern einen einmaligen Zugriff zur Aktivierung der Akte gewährt. Die Benutzer werden die Weise wählen, wie sie sich in der i-Hub Lösung anschließen wollen (mit Luxtrust Anmeldeinformationen oder mit der i-Hub Anmeldeinformationen Verbindung) Nach der Aktivierung des Aktes muss der Nutzer seine Zugangsdaten festlegen. Die Nutzer sind dazu angehalten, diese einzigartigen Luxtrust oder i-Hub-Anmeldeinformationen vertraulich zu behandeln und an einem sicheren Ort aufzubewahren. Im Falle eines Verlustes oder Diebstahls der eindeutigen i-Hub-Anmeldeinformationen des Nutzers ist i-Hub berechtigt, die Dienstleistungen gemäß Artikel i-Hub ist berechtigt, die Dienstleistungen oder den Zugang des Nutzers zu den Dienstleistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung auszusetzen, ohne dass dadurch eine Entschädigung fällig wird: dieser Nutzungsbedingungen auszusetzen und dem Nutzer auf Verlangen einen neuen Aktivierungscode zu senden.

3.2 Der Nutzer gewährleistet, dass er die Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt nutzen wird. In vollem Umfang haftet der Nutzer für seine betrügerische und/oder unlautere Nutzung oder die eines Dritten, wenn er eine solche duldet oder ermöglicht.

3.3 Bei Sicherheitsvorfällen, d.h. bei Handlungen oder versuchten Handlungen von Piraterie, Hacking und/oder physischen oder anderen Angriffen oder anderen Umständen mit möglichen negativen Auswirkungen auf die Sicherheit der i-Hub Solution ("Sicherheitsvorfall"), muss der Nutzer i-Hub so schnell wie möglich davon in Kenntnis setzen. Die Verantwortung für Sicherheitsvorfälle (einschließlich der Kosten, die durch die Nutzung der Dienstleistungen entstehen), die ihr/ihm zuzuschreiben sind oder die über die Zugangsdaten des Nutzers entstehen, liegt beim Nutzer, es sei denn, dieser Sicherheitsvorfall ergibt sich direkt und ausschließlich aus der Handlung oder Unterlassung von i-Hub. i-Hub kann alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen Sicherheitsvorfall oder das Risiko eines Sicherheitsvorfalles zu vermeiden oder einzuschränken oder einen möglichen bekannten Sicherheitsvorfall einzudämmen und wird ihn, in Abhängigkeit von der Art des Sicherheitsvorfalles und dem Risiko für den Nutzer, rechtzeitig informieren, insbesondere wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

3.4 Der Nutzer wird die Dienstleistungen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, in persönlicher Eigenschaft nutzen. Dem Nutzer ist es untersagt, die Dienstleistungen ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, zu vermieten, zu lizenzieren oder zu verkaufen.

3.5 Der Nutzer wird i-Hub über alle Elemente in Kenntnis setzen, die für die ordnungsgemäße Ausführung der Dienstleistungen erforderlich sind, sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt (oder vernünftigerweise hätte erlangen sollen), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden oder Fehlfunktionen der Dienstleistungen und/oder der i-Hub Solution und/oder eines Sicherheitsvorfalls.

3.6 Sollte der Nutzer seinen Verpflichtungen aus diesem Artikel 3 ganz oder teilweise nicht nachkommen oder begründete Zweifel an der Einhaltung durch den Nutzer bestehen, so ist i-Hub (i) nicht haftbar für die Folgen einer Verzögerung oder eines Schadens, der sich daraus ergibt, und ist berechtigt, (ii) seine Intervention und/oder die Bereitstellung der Dienstleistungen ganz oder teilweise zu verweigern, auszusetzen oder zu verschieben und (iii) alle zusätzlichen Kosten und/oder Schäden, die sich aus dieser Situation ergeben, in Rechnung zu stellen.

3.7 Der Nutzer ist damit einverstanden, i-Hub sowie Unternehmen derselben Gruppe, die an der Bereitstellung der i-Hub Solution beteiligt sind, wie beispielsweise POST Luxembourg, eBRC S.A., Victor Buck Services S.A. und POST Telecom S.A., seine Vertreter, Arbeitnehmer und Partner gegen Klagen, Ansprüche, Haftungen, Verluste, Kosten, Ausgaben (insbesondere Anwaltskosten und -gebühren, Sachverständigengebühren, Gerichtsgebühren, eventuelle Entschädigungszahlungen, entgangener Gewinn usw.) jeglicher Art, die sich direkt oder indirekt aus der Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Nutzers ergeben, unwiderruflich und bedingungslos schadlos zu halten.

4. Aussetzung - Kündigung

4.1 i-Hub ist berechtigt, die Dienstleistungen oder den Zugang des Nutzers zu den Dienstleistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung auszusetzen, ohne dass dadurch eine Entschädigung fällig wird: (i) wenn eine zuständige Behörde oder ein Gericht, das geltende Recht und/oder die geltenden Vorschriften dies verlangen oder wenn der Nutzer gegen die geltende Rechtsordnung verstoßen hat, die einen direkten oder indirekten Schaden für i-Hub verursacht oder verursachen könnte; (ii) im Falle eines Sicherheitsvorfalls, offensichtlichen Betrugs durch einen Dritten oder wenn die Funktionsfähigkeit oder Integrität der Dienstleistungen dies erforderlich macht (einschließlich ihrer Wartung); (iii) im Falle eines offensichtlichen Betrugs oder einer missbräuchlichen Nutzung der Dienstleistungen seitens des Nutzers; oder iv) nach der Unterlassung in Bezug auf die Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel i-Hub ist unbeschadet des folgenden Artikels 8 berechtigt, die Dienstleistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu kündigen (Zugang des Nutzers), ohne dass dadurch eine Entschädigung fällig wird, und zwar unter den folgenden Umständen: (iii) unten. Der Nutzer wird über jede Aussetzung unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Die Aussetzung wird bis zur Beseitigung der Anwendungsgründe aufrechterhalten. i-Hub ist im Falle einer Aussetzung im Sinne von Artikel i-Hub ist berechtigt, die Dienstleistungen oder den Zugang des Nutzers zu den Dienstleistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung auszusetzen, ohne dass dadurch eine Entschädigung fällig wird: (iii) und (iv) berechtigt, die Sperrung und gegebenenfalls die Reaktivierung der betreffenden Dienstleistungen zu berechnen.

4.2 i-Hub ist unbeschadet des folgenden Artikels Änderung der Nutzungsbedingungen und Dienstleistungen durch i-Hub berechtigt, die Dienstleistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu kündigen (Zugang des Nutzers), ohne dass dadurch eine Entschädigung fällig wird, und zwar unter den folgenden Umständen: i) wenn eine Aussetzungsmaßnahme im Sinne des Artikels i-Hub ist berechtigt, die Dienstleistungen oder den Zugang des Nutzers zu den Dienstleistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung auszusetzen, ohne dass dadurch eine Entschädigung fällig wird: länger als fünfzehn (15) Tage dauert; (ii) aus außerhalb der Kontrolle von i-Hub liegenden Gründen, wie z.B. technologische Entwicklungen (einschließlich der technologischen Veralterung der i-Hub-Lösung, die zum Ende der Nutzungsdauer der Dienste führt) oder Beschränkungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen i-Hub und seinen Lieferanten und/oder Kunden; oder (iii) wenn i-Hub dem Nutzer zuvor eine Mitteilung zukommen lassen hat, mit der Aufforderung zur Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Anforderungen oder zur Beendigung der rechtswidrigen oder betrügerischen Nutzung oder des Missbrauchs durch Dritte, sofern diese Nutzung vom Nutzer toleriert oder ermöglicht wurde und der Nutzer nicht innerhalb eines (1) Monats nach dem Erhalt der Aufforderung zufriedenstellend reagiert hat; (iv) im Falle der Kündigung der Vereinbarungen zwischen i-Hub und allen Dienstleistern, mit denen der Endkunde ein vertragliches Verhältnis hat.

4.3 Im Falle einer Kündigung (des Zugriffs des Nutzers auf) der Dienste ganz oder teilweise gemäß Artikel i-Hub ist unbeschadet des folgenden Artikels 8 berechtigt, die Dienstleistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu kündigen (Zugang des Nutzers), ohne dass dadurch eine Entschädigung fällig wird, und zwar unter den folgenden Umständen: (iii) bleibt der Nutzer für alle daraus resultierenden Schäden haftbar.

4.4 Die Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen, einschließlich der rechtlichen oder regulatorischen Hindernisse für die Erbringung der Dienste, werden von jedem Ereignis höherer Gewalt, einschließlich der möglichen Verpflichtung zur Erbringung der Dienste ab dem Datum der Benachrichtigung der betroffenen Partei an die andere Partei, so lange ausgesetzt, wie es weiterhin auftritt. Wenn ein solches Ereignis jedoch länger als einen (1) Monat dauert, ist i-Hub dazu berechtigt, die Dienste zu kündigen.

5. Haftung

5.1 Unbeschadet der Artikel 5.2 und 5.3 kann i-Hub gegenüber dem Nutzer nicht für Schäden oder Beeinträchtigungen haftbar gemacht werden: (i) die nicht in erster Linie auf i-Hub zurückzuführen ist (insbesondere im Falle höherer Gewalt oder eines Sicherheitsvorfalles), wobei in diesem Fall eine gesamtschuldnerische Haftung mit anderen Schuldnern ausgeschlossen ist; oder (ii) die sich aus der Art oder dem Inhalt der aufbewahrten und/oder auch geteilten Dokumentation über den Nutzer ergeben oder die von den Nutzern in der i-Hub-Lösung hochgeladen wurden, wobei i-Hub keine Gewähr für diese Dokumentation übernimmt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Genauigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck); oder (iii) aus einer vor allem dem Nutzer zuzurechnenden Ursache resultieren, insbesondere bei Nichteinhaltung einer Bestimmung des Artikels 3; oder (iv) die sich aus einer Maßnahme ergeben, die i-Hub ergriffen hat aufgrund von Artikel 4.1.

5.2 Unbeschadet der Artikel 5.1 und 5.3, ist die Haftung von i-Hub ebenfalls beschränkt auf: (i) voraussehbare, unmittelbare, persönliche und bestimmte Schäden unter vollständigem und ausdrücklichem Ausschluss aller indirekten oder immateriellen Schäden und/oder von Umsatz-, Kundenstamm- oder Vertragsverlusten, Personalkosten und/oder einer Verschlechterung oder Verzerrung der Daten; und (ii) einen Gesamtbetrag von max 150 EUR.

5.3 Die in den Artikeln 5.1 und 5.2 vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen von i-Hub beziehen sich nicht auf Schäden oder Nachteile, die dem Nutzer unmittelbar durch grobe und/oder vorsätzliche Fahrlässigkeit seitens von i-Hub entstehen.

6. Datenschutz

6.1 Der Nutzer wird über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten oder der personenbezogenen Daten der von ihm vertretenen Person (in diesem Fall verpflichtet sich der Nutzer hiermit, diese Informationen an die jeweils vertretene Person zu übermitteln) über die Datenschutzerklärung informiert.

7. Geistiges Eigentum

7.1 Der Nutzer anerkennt und akzeptiert ausdrücklich, dass alle geistigen Eigentumsrechte (insbesondere Software und APIs, Marken, Logos und vertrauliche Informationen) in Bezug auf die i-Hub-Lösung und die Dienste (einschließlich der Websites und der App) im Eigentum von i-Hub und/oder seiner Lizenzgeber stehen.

7.2 Es besteht kein Recht des Nutzers, diese geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die i-Hub-Lösung und die Dienste (einschließlich der Websites und der App) für andere als die normale Nutzung gemäß den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich zulässig.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen und Dienstleistungen durch i-Hub

8.1 i-Hub ist berechtigt, jederzeit - nach eigenem Ermessen und unter Beibehaltung des kostenlosen Angebots der Dienstleistungen - die Mittel und Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen zu ändern, insbesondere um die wirtschaftlichen, technischen und regulatorischen Beschränkungen zu verfolgen. Dies beinhaltet auch das Recht zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen.

8.2 Derartige Änderungen werden auf den Websites und in der App mindestens einen (1) Monat vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Aus diesem Grund wird erwartet, dass der Nutzer die Websites und/oder die App und die Nutzungsbedingungen regelmäßig überprüft, um etwaige Änderungen zur Kenntnis zu nehmen, da sie für den Nutzer ab dem genannten Datum des Inkrafttretens verbindlich sind.

9. Verzicht - Gesamtvereinbarung - Trennbarkeit - Unterauftragsvergabe

9.1 Der Umstand, dass i-Hub kein Recht oder Rechtsmittel ausübt, darf unter keinen Umständen als Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel ausgelegt werden.

9.2 Die Nutzungsbedingungen enthalten die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und i-Hub über die Nutzung der Dienstleistungen und ersetzen in diesem Zusammenhang alle früheren (schriftlichen oder mündlichen) Vereinbarungen und Schriftwechsel. Entgegenstehende Bedingungen, die von i-Hub nicht ausdrücklich akzeptiert wurden, werden ausdrücklich ausgeschlossen.

9.3 Wenn eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen für nicht durchsetzbar befunden wird, bleibt der Rest der Nutzungsbedingungen in vollem Umfang in Kraft und Wirkung, als ob diese Bestimmung hierin nie enthalten gewesen wäre.

9.4 i-Hub ist berechtigt, einige (Teile) der Dienstleistungen an Unternehmen des i-Hub-Konzerns und verbundene Unternehmen wie POST-Mitglieder unterzuvergeben: einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) POST Luxembourg, (ii) eBRC S.A., (iii) Victor Buck Services S.A. und (iv) POST Telecom S.A.

10. Überleben

10.1 Alle Bestimmungen, die aufgrund ihrer Natur oder anderweitig in angemessener Weise eine Annullierung oder Kündigung dieser Nutzungsbedingungen überleben sollten, gelten ebenfalls als gültig, wie beispielsweise, aber nicht beschränkt auf, Artikel 5 (Haftung), 6 (Datenschutz), 7 (geistiges Eigentum), 10 (Überleben) und 11 (geltendes Recht - Zuständigkeit).

11. Geltendes Recht - Gerichtsbarkeit

11.1 Diese Nutzungsbedingungen und die Nutzung der Dienste unterliegen luxemburgischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

11.2 Im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen und der Nutzung der Dienste verpflichten sich die Parteien, vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens eine gütliche Einigung über alle Ansprüche oder Streitigkeiten anzustreben, die zwischen ihnen im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen entstehen können. In diesem Zusammenhang muss jeder Anspruch des Nutzers schriftlich an den Verantwortlichen für die Bearbeitung von Beschwerden auf der Ebene des Managements von i-Hub gerichtet werden. Sofern der Nutzer innerhalb eines (1) Monats keine zufriedenstellende Antwort erhalten hat, kann er innerhalb eines (1) Jahres nach Einreichung der Beschwerde bei i-Hub einen Antrag auf Schlichtung bei der luxemburgischen Finanzsektoraufsicht ("Commission de Surveillance du Secteur Financier" oder "CSSF") stellen. Dies geschieht über ein Formular, das auf der Website der CSSF (http://www.cssf.lu/en/consumer/complaints/) heruntergeladen oder ausgefüllt werden kann. Ist der Nutzer ein Verbraucher, kann er die von der Europäischen Kommission unter folgender Adresse bereitgestellte Plattform nutzen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/

11.3 Wenn die Klage oder der Streitfall nicht innerhalb von neunzig (90) Tagen nach dem Antrag auf Schlichtung mit der CSSF oder einem anderen alternativen Schlichtungsverfahren gütlich beigelegt werden kann (wobei die Frist verlängert werden kann, falls das Schlichtungsverfahren vor der CSSF noch anhängig ist), kann jede Partei es der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte im Bezirk Luxemburg-Stadt unterwerfen.

12. Kontaktperson

12.1 Bei Fragen oder Beschwerden, kann sich der Nutzer an (i) die Dienstleister, mit denen er eine Vereinbarung getroffen hat und die seine Dokumentation in i-Hub Solution hochgeladen haben oder über i-Hub Solution Einsicht in ihre Dokumentation genommen haben oder (ii) an i-Hub via das Formular Kontaktes oder Beschwerde.

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